SVP Ständerat

SVP und CVP erhalten 150"000 Franken Bestechungsgeld von der UBS, enthüllte der Sonntag in der gestrigen Ausgabe. Bestechungsgeld, da die Zahlungen "zufälligerweise" gerade vor der Abstimmung im Ständerat über Maximallöhne für UBS-Manager flossen. In der Tat wurde die Motion dann auch von CVP und SVP Politikern gebodigt. Während die CVP die Zahlungen wenigstens zugibt, hüllt sich [...]

Der ewige Strahlebueb wurde zusammen mit Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Der ewige Strahlebueb wurde zusammen mit Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Letzte Woche nun hat der Nationalrat Toni Brunners Immunität vor Strafverfolgung aufgehoben ...

Ueli Maurer - ehemaliger SVP-Parteipräsident und abgewählter Ständeratskandidat - ist zurück in der Politik, Ueli "the Zottel" Maurer wird Kantonalpräsident der Zürcher SVP.

Nun wird sich zeigen, ob im Rahmen der Einigungskonferenz der Nationalrat doch noch Vernunft zeigt oder ob sich der Ständerat über den Tisch ziehen lässt (sich also dem Nationalrat anschliesst) aus Angst, dass sonst die gesamte Vorlage scheitert ...

Lupe hat als Zitat der Woche den sinnigen Spruch von Ständerat Jenny über Bundesrat Schmid erkoren:der hat alles, was er geworden ist, dieser Partei zu verdanken.Lupe hat als Zitat der Woche den sinnigen Spruch von Ständerat Jenny über Bundesrat Schmid erkoren: ...

Unter anderem Ständerat Werner Luginbühl, Ursula Haller, Hans Grunder und Urs Gasche. Unter anderem Ständerat Werner Luginbühl, Ursula Haller, Hans Grunder und Urs Gasche. Weite 14 Grossrätinnen und Grossräte haben ebenfalls unterzeichnet ...

Leider dürfte es bei der Lösung bleiben, da der Ständerat dem Nationalrat wohl nachgeben dürfte.Leider dürfte es bei der Lösung bleiben, da der Ständerat dem Nationalrat wohl nachgeben dürfte. Damit werden wir einmal mehr eine absurde SVP-Kampagne erleben, der zufolge die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu einer „Masseninvasion" (Stichwort „Sinti und Roma" lässt schon heute grüssen und lässt entsprechende Plakatphantasien aufkommen) und dergleichen führen werde ...

Da versteht es sich, dass sein Parteigenosse, Ständeratspräsident Brändli, mithalten will: Der SVP-Mann will die Welt ebenso kennenlernen und hat zwei Überseereisen angemeldet.Da versteht es sich, dass sein Parteigenosse, Ständeratspräsident Brändli, mithalten will: ...

Nach der Niederlage die Selbstzerfleischung

Werden die Bundesratswahlen wie schon die Zürcher Ständeratswahlen zum Fiasko für die SVP? Christoph Blocher hatte ein paar Jahre Zeit um zu beweisen, dass er nicht regierungstauglich ist, er hat das Kollegialitätsprinzip mit Füssen getreten, hat seine Befugnisse überschritten und führte sich im Bundeshaus auf wie der Diktator einer Bananenrepublik ...

Für einmal scheint die Wahlstrategie der Linken perfekt aufzugehen. Die Grünen portieren ihren neuen, aber chancenlosen, Ständerat Luc Recordon wenige Wochen vor den Wahlen um sich im Gespräch zu halten. SP und CVP geben bekannt auf die Abwahl Blochers zu verzichten. Seine Wiederwahl scheint somit ungefährdet. Kurz vor den Wahlen schliesst die übermütige SVP die [...]

Vielen Dank an das Stimmvolk aus Zürich, insbesondere den vielen SP-Wählerinnen und Wähler, welche offensichtlich über ihren Schatten gesprungen sind und mit ihrer wichtigen Stimme Verena Diener in den Ständerat gewählt haben ...

Zürcher und St.Galler Ständeratswahlen: Ueli Maurer und Toni Brunner nicht gewählt, Ulrich Schlüer definitiv nicht im Nationalrat, Doris Fiala überlegt Rücktritt

Die SVP bleibt mit Toni Brunner im Kanton St. Gallen Chancenlos. Nach noch SVP-Präsident Ueli Maurer verliert auch SVP-Vizepräsident Toni Brunner den zweiten Wahlgang um einen Ständeratssitz. Damit büsst die SVP einen ihrer bisher 8 Sitze ein und ist neu nur noch mit 7 Abgeordneten in der kleinen Kammer vertreten. Grüne und SP gewinnen dagegen [...]

Ueli Maurer hat alles auf eine Karte gesetzt und alles veroren. Der zukünftiger ex-SVP Präsident verliert die Kampfwahl um den zweiten Zürcher Ständeratssitz gegen die Grünliberale Verena Diener. Dies nicht etwa knapp, sondern mit deutlichem Abstand. Damit Verliert die SVP ihren Ständeratssitz im Kanton Zürich und wird im Ständerat im besten Fall ihr Resultat von [...]

Immer wieder überraschend ist, wie treu die Bauernschaft SVP wählt. Dies im irrigen Glauben, dass diese Partei, wie seit eh und jeh sich für sie einsetzt und kämpft. Seit Christoph Blocher aber die Geschicke der Partei lenkt, hat sich das massiv geändert. Bestes Beispiel ist Toni Brunner, Ständeratskandidat in St. Gallen. Zur Zeit omnipräsent an [...]

Der zweite Wahlgang für den zweiten Zürcher Sitz im Ständerat hat es in sich.Der zweite Wahlgang für den zweiten Zürcher Sitz im Ständerat hat es in sich. Mit nur einer Stimme kann man gleich zwei nationale SVP-Hardliner verhindern ...

Auch das erhoffte Comeback als Ständerat auf der Politik-Master-Tour rückt somit in weite Ferne. Auch das erhoffte Comeback als Ständerat auf der Politik-Master-Tour rückt somit in weite Ferne. Ueli hat"s im wahrsten Sinne des Wortes verstrichen ...

FDP-Frauen empfehlen lieber Ueli Maurer als Verena Diener für die Zürcher Ständeratswahlen. Die Frauen der FDP bevorzugen also Rassismus anstelle von Umweltschutz, selbst wenn damit Ulrich Schlüer wieder in den Nationalrat kommt?

Chantal Galladé verzichtet in letzter Sekunde zu Gunsten von Verena Diener auf eine Ständeratskandidatur. Damit tritt die erfahrenere Kandidatin mit den besseren Chancen an; für Ueli Maurer wird"s nun doch noch eng. Die Freude bei der SVP über den Mitte-Links-Knatsch dürfte damit einen herben Dämpfer erhalten haben.      Mit ihrem tagelangen taktieren, unzähligen Interviews, Pressekonferenzen und [...]

Chicken-Run im zweiten Wahlgang für den Zürcher Ständerat. Verena Diener (GLP) und Chantal Galladé (SP) verhelfen SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in den Ständerat und holen den abgewählten SVP-Taliban Ulrich Schlüer zurück in den Nationalrat.

Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt. Trotz millionenschwerer Propaganda wurde SVP-Chefpolteri Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt ...

Millionen für zwei Prozent

Oder um es mit Worten im Stil von SVP-Präsident und Möchtegern-Ständerat Ueli Maurer so schön sagen: Forza Fiala - zurück an den Herd!. Oder um es mit Worten im Stil von SVP-Präsident und Möchtegern-Ständerat Ueli Maurer so schön sagen: ...

Entsprechend schwer haben es städtische Anliegen im National- und im Ständerat. Entsprechend schwer haben es städtische Anliegen im National- und im Ständerat. Drei von fünf Parlamentariern wohnen in Einfamilienhäusern ...

Entsprechend schwer haben es städtische Anliegen im National- und im Ständerat. Entsprechend schwer haben es städtische Anliegen im National- und im Ständerat. Drei von fünf Parlamentariern wohnen in Einfamilienhäusern ...

Bundesrat Merz (FDP, neoliberaler Koalitionspartner der SVP) weisst die hirnrissigen Sparforderungen der SVP klar zurück. «Die Armee müsste man dann schon fast abschaffen.» Doch die FDP ist nicht besser: vereint mit der SVP hat sie Steuersenkungen für Grossaktionäre durchgeboxt und empfiehlt im Kanton Zürich ausdrücklich SVP-Präsident Ueli Maurer für den Ständerat. Der bekannte Autor Martin [...]

 Benützen einer leeren Liste, unbedingt mit Vermerk „SVP“ und Listennummer, sowie Kandidatennummer drauf schreiben! Ständeratswahlen 1. Benützen einer leeren Liste, unbedingt mit Vermerk „SVP“ und Listennummer, sowie Kandidatennummer drauf schreiben! Ständeratswahlen 1 ...

Gespräch mit Ueli Maurer - 20 Minuten Blogparty mit Politikern - Fragen an SVP-Parteipräsident und Möchtegern-Ständerat Ueli.

Hier eine Liste der Wahlhilfen für die National- und Ständeratswahlen 2007: Smartvote (www. Hier eine Liste der Wahlhilfen für die National- und Ständeratswahlen 2007: Smartvote (www.smartvote ...: ...

So auch Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef und Ständerat, wenn er von Intoleranz, Ausgrenzungen und Verunglimpfungen spricht (siehe FN vom 3. So auch Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef und Ständerat, wenn er von Intoleranz, Ausgrenzungen und Verunglimpfungen spricht (siehe FN vom 3 ...

Der bekennende Anti-SF-Politiker durfte in der Diskussionssendung "Der Club" ein bisschen Werbung für seine Ständeratskandidatur machen, so. Der bekennende Anti-SF-Politiker durfte in der Diskussionssendung "Der Club" ein bisschen Werbung für seine Ständeratskandidatur machen, so...

Bundesrat und Ständerat wollen nun plötzlich gegen den Willen einer kleinen SVP-Minderheit die Taschenmunition ins Zeughaus verbannen. Bundesrat und Ständerat wollen nun plötzlich gegen den Willen einer kleinen SVP-Minderheit die Taschenmunition ins Zeughaus verbannen ...

Gentech-Patente - Wie SVP Bundesrat Christoph Blocher mitsamt dem bürgerlichen Ständerat der Gentech-Industrie in den Arsch kriecht. Ein Volksverrat im Dienst der Gentech-Multis

Wie sollen Wähler allen Ernstes glauben, dass die FDP plötzlich etwas mit Umweltschutz zu tun hat, wenn die FDP gleichzeitig die Umweltschutzorganisationen ausbremst und dann auch noch mit der SVP ins Bett in den Ständeratswahlkampf einsteigt, die als einzige Partei der Schweiz bis heute an der Klima-Lüge festhält und entgegen 2500 Wissenschaftler den Kimawandel leugnet? Aber sehen wir es von der positiven Seite, nach jahrelanger Blockiererei hat nun zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz eine sogenannt bürgerliche Partei einen kleinen Schritt in Richtung Umweltschutz gemacht ...

Gemäss der NZZ hat auch Enderli unter Anderem die unschöne kurzfristige Auswechslung des Zürcher Ständeratskandidaten Einfluss auf die Entscheidung zum Austritt gehabt. Gemäss der NZZ hat auch Enderli unter Anderem die unschöne kurzfristige Auswechslung des Zürcher Ständeratskandidaten Einfluss auf die Entscheidung zum Austritt gehabt ...

Weil CVP-Ständerat Filippo Lombardi besoffen einen Autounfall verursacht hat, muss er voraussichtlich ins Gefängnis. Nun hat die CVP mit Don Filippo auch einen Gangsta, die SVP bekommt Konkurenz.

Kaum hat Ursula Gut kritisiert, dass sie einen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von SVP-Präsident Ueli Maurer und FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller nicht gefürwortet, wird sie von FDP und SVP auch schon kritisiert. Meinungsfreiheit ade zugunsten der Wahlen 2007?

Kaum verkünden die Zürcher SVP und FDP Strategen, dass Ueli Maurer und Felix Gutzwiller gemeinsam den Ständeratswahlkampf bestreiten, erklingen bereits die ersten Proteste in den eigenen Reihen. Kaum verkünden die Zürcher SVP und FDP Strategen, dass Ueli Maurer und Felix Gutzwiller gemeinsam den Ständeratswahlkampf bestreiten, erklingen bereits die ersten Proteste in den eigenen Reihen ...

Er ist also der Überzeugung, wir sollten den Feind aktiv im Ausland bekämpfen! Noch dicker finde ich, dass unser Freiburger Ständerat ins selbe Horn bläst! Urs Schwaller, notabene Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission der kleinen Kammer unterstrich, dass die Sicherheit eines Landes nicht an seinen Grenzen aufhöre ...

Sie ersetzt ihren bisherigen Ständeratskandidaten - den unbekannten Wirtschaftsprofessor Hans Geiger - durch den überaus prominenten (und leider auch vollkommen talentfreien) Statistikexperten Ueli Maurer ...

Zitat aus dem SVP-Forum: "In 200 Tagen sind National- und Ständeratswahlen.Zitat aus dem SVP-Forum: "In 200 Tagen sind National- und Ständeratswahlen. Diese Wahlen sind entscheidend für die künftige politische Ausrichtung der Schweiz: ...

Der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli versteht von Umwelt- und Energiepolitik nicht die Bohne.Der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli versteht von Umwelt- und Energiepolitik nicht die Bohne ...

Der Bundesrat lehnt es ab, die Flüge der Regierung via myclimate.org klimaneutral zu halten und die CVP hat gestern im Ständerat erneut gezeigt, dass sie das Ökomäntelchen nur für die Wahlen trägt, nicht aber in der Parlamentsarbeit.

Der neue Schweizer Satire-Blog nimmt die SVP-Vorstösse unter die Lupe und stellt fest: vorstösse svp, national- und ständerat: parlamentarische initiative, motion, postulat, interpellation, anfrage, fragestunde - vorstösse ausländer/asyl =4252 - vorstösse landwirtschaft =1743 - vorstösse justiz/polizei =933 - vorstösse sparmassnahmen =649 - vorstösse sparmassnahmen landwirtschaft=1 - vorstösse umweltschutz =0 Prima Volkspartei, was scherrt uns dass 70% der Schweizer Massnahmen gegen den Klimawandel wollen: ...

Doch aus welchen Parteien stammen diese? - 6 Versicherungsvertreter stellt die CVP (Horchreutener, David, Humbel Näf, Frick, Maissen, Stähelin) - 5 Versicherungsvertreter stellt die SVP (Borer, Brändli, Schenk, Stahl, Walter,) - 4 Versicherungsvertreter stelle die FDP (Gutzwiler, Theiler, Triponez, Langenberger) - 2 Versicherungsvertreter stellt die SP (Graf-Litscher, Rossini) Wobei einer der beiden SP Krankenkassenvertreter im Vorstand der gewerkschaftlichen "Krankenkasse 57" sitzt: ...

Nicht akzeptabel ist nach Meinung der GPK, dass Blocher vor dem Ständerat im Zusammenhang mit dem Albaner-Fall die Unwahrheit gesagt habe. Nicht akzeptabel ist nach Meinung der GPK, dass Blocher vor dem Ständerat im Zusammenhang mit dem Albaner-Fall die Unwahrheit gesagt habe ...

Er traut sich weder in die Arena gegen Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss, noch an ein, schon länger geplantes Podium der CVP Chur: Die Organisatoren der lokalen CVP hatten etlichen Sonderwünschen des Bundesrats entsprochen: ...

Weder vor der Nationalrätlichen Komission, noch vor dem Ständerat hat er sich für die glasklare und offensichtliche Lüge entschuldigt. Weder vor der Nationalrätlichen Komission, noch vor dem Ständerat hat er sich für die glasklare und offensichtliche Lüge entschuldigt ...

Amnesty International hat die 246 Mitglieder des Schweizer Parlaments zur Unterzeichnung der folgenden vier Grundsätze zur Folter aufgefordert: - Sofortige Schliessung geheimer Haftzentren weltweit und die Einführung von rechtmässigen und fairen Gerichtsverfahren...: ...

Die kriminellen Herren haben gestern im Ständerat zusammen mit der FDP gegen die Harmonisierung der Kinderzulagen in der Schweiz gekämpft. Die kriminellen Herren haben gestern im Ständerat zusammen mit der FDP gegen die Harmonisierung der Kinderzulagen in der Schweiz gekämpft ...

Seine Aussage dazu gestern: Vielleicht führt die Debatte dazu dass wir sagen "Das reicht uns" vielleicht gehts aber auch weiter: Auf Nicht-Politiker-Deutsch: Wir spuren jetzt vor für den zweiten Schritt: ...

September 2005 auf die Linie des Ständerates einschwenkt. September 2005 auf die Linie des Ständerates einschwenkt. Dafür ist Swisscom jedes Mittel recht: Strafklagen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Computern, Bedrohung von Medien, Benachteiligung der Randregionen, Verhinderung von echtem Wettbewerb ...: ...

ch vernünftigerweise ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25 September: Christoph Blocher, Bundesrat, ZH Rita Fuhrer, Regierungsrätin, ZH Samuel Schmid, Bundesrat, BE Christoffel Brändli, Ständerat, GR Hermann Bürgi, Ständerat, TG Hannes Germann, Ständerat, SH Hans Hofmann, Ständerat, ZH * This Jenny, Ständerat, GL Alex Kuprecht, Ständerat, ...: ...

Die folgenden 40 aktiven und gewählten SVP Parteimitglieder sagen vernünftigerweise ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25 September: - Christoph Blocher, Bundesrat, ZH - Rita Fuhrer, Regierungsrätin, ZH - Samuel Schmid, Bundesrat, BE - Christoffel Brändli, Ständerat, GR - Hermann Bürgi, Ständerat, TG - Hannes Germann, Ständerat, SH - Hans Hofmann, Ständerat, ZH * - This Jenny, Ständerat, GL - Alex Kuprecht, Ständerat, SZ - Hans Lauri, Ständerat, BE - Maximilian Reimann, Ständerat, AG - Roland Borer, Nationalrat, SO - André Bugnon, Nationalrat, VD - Brigitta M ...: ...

Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann tadelt das Verhalten der Zürcher SVP und meint "es ist kurzsichtig, wenn man jahrelang auf den logischen Bündnispartner einprügelt um später auf seine Hilfe zu hoffen ...

Eine Unabhängige Kommission des Ständerates wurde mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe aus dem Polteri-Lager (SVP) an die Adresse von Alt-Bundesrat Villiger betraut (ignoranz.ch berichtete). Nun kommt die Kommission zum Schluss, dass Viliger definitiv im öffentlichen Interesse und nicht in seinem eigenen gehandelt habe. Am 8. Februar hatte sich der Chefpolemiker Christoph Mörgeli (SVP) aufgrund eines

Die drei Landeskirchen, der Israelitische Gemeindebund und die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen appellieren an den Ständerat und mahnen zur Weitsicht in der Asylpolitik. Der Verfassungsrechtler, Jörg Paul Müller, prüfte im Auftrag der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), ob die Einschränkung, Entzug oder Verweigerung der Nothilfe, so wie sie Rechtsaussenregent Christoph Blocher und die Ständeratskommission vorsehen, verfassungsrechtlich zulässig ist.

Alt-Bundesrat Kaspar Villiger geht gegen die haltlosen Vorwürfe von Christoph Mörgeli (SVP) vor. Am 8. Februar 2005 hatte der SVP-Polemiker an einer Pressekonferenz haltlose Anschuldigungen an die Adresse von Kaspar Villiger erhoben. Nun sollen diese ehrverletzenden Korruptionsvorwürfe durch eine Subkommission des Ständerates untersucht werden. Die Unterstellungen zielten nicht nur auf die Integrität von Kaspar Villiger,

Nun sollen diese ehrverletzenden Korruptionsvorwürfe durch eine Subkommission des Ständerates untersucht werden. Nun sollen diese ehrverletzenden Korruptionsvorwürfe durch eine Subkommission des Ständerates untersucht werden ...

... Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats soll. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats soll

heute in der NZZ: Artikel Zitat: Ständeratspräsident Fritz Schiesser (Glarus, fdp.) kritisierte Blocher scharf. Er bezeichnete dessen Medienauftritt vom Sonntag als ungehörig und eines Bundesrates unwürdig. Durch die Ignoranz der Nationalräte im letzten Dezember wurde C Blocher gewählt, und nun heulen Sie. Es konnte von Anfang an nichts anderes erwartet werden, es ist bloss

Zitat des Tages "Wenn wir nicht aufpassen, machen nur noch die Dummen Militärdienst" FDP-Ständerat Hans-Rudolf Merz Lieber Hans Rudolf, ist das nicht schon lange so? Oder warum gehen wohl heute eh nur noch Faschos und SVPler in die Armee? Deppen-Leithammel Ueli Muuurer führte im Militär im Range eines stolzen Majors ein Radfahrer-Bataillon ...